Opel II

28. Mai 2009 von Dieter | Tags: Arbeitswelt, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Lange habe ich keinen Blogeintrag mehr geschrieben, aber jetzt soll es wieder losgehen. Themen gab und gibt es ja genug.

Nehmen wir mal das Opel Desaster. Ist doch eine wunderbare Demonstration, dass die Gier nach wie vor die stärkste Kraft ist, die GM und auch die amerikanische Regierung antreibt. Es geht nicht um die Erhaltung eines Unternehmens, sondern nur um persönliche Vorteile von GM Aktionären, die die amerikanische Regierung für sich einspannen. An die betroffenen Mitarbeiter denkt sowieso keiner. Der deutsche Staat, bzw. wir Steuerzahler sollen mal eben für 1,5 – 2 Milliarden Euro die Amerikaner subventionieren. Es ist ja Wahlkampf und mit Arbeitsplätzen lässt es sich ja gut pokern. Da ist so mancher Politiker geneigt, im Hinblick auf ein paar Wählerstimmen uns diese Ausgaben aufzubrummen. Im Gegenzug erhöhen wir dann die Mehrwertsteuer auf 25% oder auch mehr. Die Verantwortlichen werden ja nie zur Verantwortung gezogen.

Mein Tipp: Lasst Opel doch endlich Pleite gehen. Enteignet die verantwortlichen Manager und Großaktionäre, jagt sie zum Teufel und gebt die Kohle den betroffenen Arbeitern. So haben sie wenigstens eine kleine Entschädigung für die Zitterpartie der letzten Monate. Ein Neuanfang für Opel ohne Altlasten und Subventionsjäger, dafür mit Ideen der Mitarbeiter ist eine echte Chance für die Zukunft des Autobauers.

Opel

7. März 2009 von Dieter | Tags: Arbeitswelt, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Harkt den Laden doch endlich ab. Das ist doch alles nicht mehr nachvollziehbar. Tatsache ist, General Motors spekuliert auf Staatsgeld aus Deutschland. Gewinne von Opel wurden immer in die USA transferiert, Verluste selbstverständlich in Deutschland geltend gemacht. D. h. sie haben hier nicht einmal Steuern bezahlt.

Die Mitarbeiter sind denen auch völlig egal. Die deutschen Politiker sind gut beraten, wenn Sie nicht einen Cent in dieses marode Unternehmen stecken. Wenn Sie den Menschen, die noch bei Opel arbeiten, wirklich helfen wollen, dann sollten Sie die Milliarden an die Leute für Fortbildungsmaßnahmen und zur Unterhaltssicherung geben. Sie sollten kleine Firmen im Umweltbereich gründen. Das schafft auf Dauer viele Arbeitsplätze und das Geld bleibt hier im Land.

Ich kann nur hoffen. Dass die Milliarden nicht zum Wahlkampf missbraucht werden.

1,30 EUR – Der Fall Barbara E.

26. Februar 2009 von Dieter | Tags: Arbeitswelt, Politik | Keine Kommentare »

Da werde ich ja schon fast zu einem Bildzeitungs- Sympathisanten, wenn ich den Vergleich zwischen den 1,30 EUR der Frau E. und den verzockten Milliarden der Bankangestellten lese. Dabei steht außer Frage, dass das Verhalten von Frau E. nicht ok. ist und bestraft werden muss. Aber wie ist das mit der Verhältnismäßigkeit? Reicht die Unterschlagung von 1,30 EUR aus, um eine Existenz zu vernichten? Darauf läuft diese Kündigung doch hinaus. Die Frau wird so schnell keinen Job mehr bekommen und wahrscheinlich von Hartz 4 leben müssen.

Vergleichen Sie Ihre Tat doch einmal mit der von dem Herrn Zumwinkel. Dieser Mann hat nachweislich mehrere Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Wie sieht seine Strafe aus?

Zunächst einmal wird er ja nicht im vollen Umfang angeklagt, weil auf wundersame Weise ein paar Milliönchen schon verjährt sind und nur noch ein Rest von ca. 1.000.000 EUR zur Debatte steht. Dadurch kommt er extrem gut weg, seine Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt, und die Geldstrafe von knapp 1.000.000 EUR zahlt er doch mit links aus seiner privaten Portokasse. Da hat er schon ein Mehrfaches der Summe an der hinterzogenen Steuer für die „verjährten“ Millionen eingespart. Darüber hinaus bekommt es für seine guten Taten auch noch eine jährliche Pension von ca. 600.000 EUR.

Von Existenzvernichtung kann hier keine Rede sein. Verglichen mit der Kassiererin Frau E. wird Herr Zumwinkel nicht wirklich bestraft. Sein exquisiter Lebensstil und seiner finanzielle Versorgung werden sich durch dieses viel zu milde Urteil nicht ändern. Von Existenzbedrohung oder Existenzvernichtung kann wirklich keine Rede sein.

Da kann ich Herrn Thierse gut verstehen, der das Urteil an Frau E. als barbarisch und von asozialer Qualität bezeichnet. Von Gerechtigkeit zu reden fällt in diesem Fall schon recht schwer. Vielmehr geht es wieder mal nach dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen”.

Monopoly

23. Februar 2009 von Dieter | Tags: Banken, Politik, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Das müssen Sie sich mal vorstellen, da gibt es ein paar Hände voll Unternehmen, die bringen mit Ihrer Geschäftspolitik und Ihrer Zockerei um Maximalrenditen, das globale Wirtschaftssystem an den Rand eines Abgrunds, wobei längst noch nicht klar ist, ob wir nicht alle in diesen Abgrund stürzen werden. An vorderster Front in diesem Monopoly Spiel die Großbanken, die sich eine weltweite Zockerarena mit Finanzprodukten und Optionsgeschäften geschaffen haben, in der Kredite immer wieder mit neuen Krediten finanziert werden, die Bilanzen aber nur so vor Gewinnen strotzen. Und kaum einer blickt noch durch.

Mit in diesem Spiel befinden sich auch die Mineralölindustrie, die Energiefirmen, einige Global Player und natürlich die Autoindustrie. Sie alle haben dieses Spiel bereitwillig mitgespielt und kurzsichtig und eigennützig die gesamte Klaviatur der riskanten Börsengeschäfte durchgespielt. So hat bezeichnenderweise die Fa. Porsche im letzten Geschäftsjahr einen Aktiengewinn erzielt, der höher war, als der Gesamtumsatz aus der Neuwagenproduktion.

Und wenn man mit Milliardensummen hantiert, dann kommen einem ein paar Milliönchen nach einiger Zeit wie Kleingeld vor. Auf diese Weise nahmen die Gehälter der Konzernlenker immer abstraktere Höhen und Formen an. Da reichten die Gehälter nicht mehr aus, da benötigte man zusätzliche Möhrchen in Form von Bonussystemen.  So stopften sie sich nach Herzenslust die Taschen voll, fest davon überzeugt, dass sie Großes leisten und entsprechend honoriert werden müssen.

Dann kommt der große Knall, es wird vertuscht, getrickst, verschleiert und gerechtfertigt und völlig arrogant und überheblich Staatshilfe eingefordert. Und gibt es Einsicht oder ein Schulanerkenntnis, oder gar die Bereitschaft, den angerichteten Schaden zu beheben? Natürlich nicht. Ist ja alles vertraglich geregelt, eine Haftung der Verantwortlichen ausgeschlossen.

Und die Politik? Eiert herum und versagt wie ehe und je, wenn es gilt, Entscheidungen zu treffen, die für die Besserverdiener und Höchstverdiener unbequem und teuer sind. Stattdessen werden aberwitzige Milliardenbeträge in Banken und in Kürze auch in andere Unternehmen gepumpt, die aber gar nicht da sind, und ebenfalls über Kredite finanziert werden müssen, zu Lasten der Allgemeinheit und über viele Generationen hinaus.

Dabei gibt es juristisch diverse Möglichkeiten, die Verantwortlichen dieser Krise zur Verantwortung zu ziehen. Packt es an!

Bislang dachte ich, ich stehe mit meiner Meinung alleine dar. Aber gestern las ich in Spiegelonline einen Artikel von Karl-Heinz Goedeckemeyer, in dem er diese Thematik hervorragend beschreibt. Zu den Rechtfertigungsversuchen der Banken schreibt er beispielsweise:

„Aber wer hat die Banken eigentlich gezwungen, US-Schrott-Hypotheken zu kaufen (UBS) oder sich übermäßig bei kreditfinanzierten Übernahmen zu engagieren (Deutsche Bank)? Dass US-Banken Hypothekenpapiere wie Streubomben verkauft und dass Finanzalchemisten aus allen Teilen der Welt Produkte gestrickt haben, die selbst Insider kaum verstehen, wird nur zögerlich akzeptiert.“

Und zu der Verantwortung der Konzernchefs und der strafrechtlichen Einschätzung schreibt er

„Mit Scheinargumenten versuchen die Banker nun zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen lässt. Man kann nicht Tausende von Mitarbeitern entlassen, Staatsgarantien und Steuergelder anfordern und gleichzeitig Erfolgsprämien in Milliardenhöhe ausschütten. Nichts gegen hohe Gewinne. Aber wenn diejenigen, die den Gewinn kassieren, das Risiko nicht tragen, dann ist das ein Fall für den Staatsanwalt. Es wird Zeit, dass jene haften, die uns den Scherbenhaufen eingebrockt haben. In den Privatvermögen der Verantwortlichen dürfte es genügend Reserven geben, die man heranziehen kann, um den Schaden zumindest ansatzweise zu begleichen.“

Dem kann ich mich nur anschließen. Hoffentlich denken viele Leute so und trauen sich, das öffentlich zu äußern. Vielleicht haben wir ja eine Chance, die Öffentlichkeit so zu mobilisieren, dass unsere Regierenden zum Handeln gezwungen werden, und sich die Verursacher dieser Misere nicht aus der Verantwortung stehlen können.

Zitat von Karl-Heinz Goedeckemeyer. Aus Spiegelonline vom 21. 2. 09 „Dicke Boni sind ein Fall für den Staatsanwalt“

Hessisches Schmierentheater

22. Februar 2009 von Dieter | Tags: Allgemeines, Politik | Keine Kommentare »

Der ZDF Chefredakteur Niklaus Brender soll nach dem Willen der CDU unter Führung von Roland Koch seinen Job verlieren, den er nach Aussagen diverser ZDF Mitarbeiter hervorragend erfüllt. Es geht also nicht um Qualität sondern einzig und allein um Parteipolitik, Seilschaften, Intrigen und vorne mit dabei natürlich Herr Koch, seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen, Mitglied des Andenpakts, einer Seilschaft innerhalb der CDU, die seit Jahren versucht, Machtpositionen in diesem Staat zu besetzen.

Gott sei Dank wehren sich die meisten Redakteure des ZDF’ gegen diese Parteienwillkür, stellen sich hinter Ihren Chef und wenden sich mit einem offenen Brief an die Bevölkerung unseres Landes

War es nicht Herr Koch, der im Jahre 2000 in der hessischen Spendenaffäre das Parlament und uns, das Volk belogen hat? Hat er nicht 2006 mit allen intriganten Mitteln versucht, Frau Merkel als Kanzlerkandidatin zu verhindern, um sich selbst auf diesen Posten zu bringen? Hat er nicht im hessischen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Sprüchen und Verunglimpfungen Mitglieder anderer Parteien zu schaden versucht und hat er nicht beim Thema Jugendgewalt eine ganz miese Nummer abgeliefert?

Jetzt, gerade erst zum Ministerpräsidenten wiedergewählt, der nächste Versuch, gegen unliebsame Personen im Medienbereich vorzugehen. Es sind ja schließlich bald Bundestagswahlen und da möchte Herr Koch lieber Hofberichterstattung, als kritische Auseinandersetzung mit sich und seiner Partei.

Daher erlaube ich mir, den offenen Brief der ZDF Redakteure, hier im Blog zu veröffentlichen. Ich wünsche Herrn Brender die Solidarität aller Mitarbeiter und der möglichst breiten Öffentlichkeit. So können wir verhindern, dass Leute wir Koch sich durchsetzen.

Es ist wieder ein Mal ein gutes Beispiel dafür, dass es Leuten wie Koch nicht um politische Inhalte oder gar dem Wohl unserer Gesellschaft, sondern nur um Macht und persönliche Vorteile geht. Wo keine Ideen oder gar Visionen vorhanden sind, wie man die Probleme unserer Zeit meistern kann, müssen halt Intrigen und Kungeleien an Stelle von konstruktiver Arbeit stehen.

Berlin und Mainz, den 20. Februar 2009
Herrn Intendant
Prof. Markus Schächter

Lieber Herr Schächter,
wir unterstützen Sie in Ihrem Entschluss, Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur für eine weitere Amtszeit zu verlängern. Der Widerstand im ZDF-Verwaltungsrat gegen Ihre Entscheidung zeugt von einer gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität unseres Hauses. Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist Distanz zu den Parteien unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der journalistischen Leistungen im ZDF nicht in Verruf zu bringen und unsere Unabhängigkeit zu bewahren. Es wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit, wenn Ihr Vorschlag abgelehnt würde.

Der ZDF-Verwaltungsrat ist dem Ansehen des ZDF als unabhängigem Medienhaus und nicht den Interessen einzelner politischer Gruppen verpflichtet. Für die Berufung des ZDF-Chefredakteurs dürfen einzig und allein die Kriterien der persönlichen Integrität, professionellen Qualität und journalistischen Unabhängigkeit gelten. Wir versichern Sie unseres Rückhalts und wollen damit auch ein Zeichen gegen politischen Druck auf den Intendanten setzen.
Wir werden diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit kollegialen Grüßen
Dr. Peter Frey, Leiter Hauptstadtstudio
Dr. Eckhart Gaddum, Hauptredaktionsleiter Neue Medien
Ekkehardt Gahntz, Hauptredaktionsleiter Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik
Dieter Gruschwitz, Hauptredaktionsleiter Sport
Maybrit Illner, Moderatorin
Dr. Claus Kleber, Erster Moderator heute journal
Prof. Guido Knopp, Redaktionsleiter Zeitgeschichte
Theo Koll, Hauptredaktionsleiter Außenpolitik
Dr. Norbert Lehmann, Redaktionsleiter ZDF-Reporter
Dr. Claus Richter, Redaktionsleiter Frontal 21
Ulf Röller, Redaktionsleiter Morgenmagazin
Bettina Schausten, Hauptredaktionsleiterin Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik
Marietta Slomka, Moderatorin heute journal
Elmar Theveßen, Hauptredaktionsleiter Aktuelles

Saab, Opel, HRE

20. Februar 2009 von Dieter | Tags: Banken, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Saab stellt einen Insolvenzantrag und will sich mit diesem Schritt vom Mutterkonzern General Motors lösen. Das könnte der richtige Schritt in eine neue Zukunft sein. Meine Bewunderung gilt hierbei der Haltung der schwedischen Regierung, die ganz klar gesagt hat, Geld gibt es von uns für GM nicht. Nach Auffassung der schwedischen Regierung ist es für sie preiswerter, selbst über mehrere Jahre die Gehälter der 4.000 Mitarbeiter zu übernehmen, als General Motors die geforderten 400.000 Millionen Euro zu geben.

Daran sollte sich die deutsche Regierung ein Beispiel nehmen. Spiegel Online berichtet heute darüber, dass der angefragte Bürgschaftsrahmen von 1,8 Milliarden Euro für Opel bei weitem nicht ausreicht. Jetzt ist schon von 3,3 Milliarden die Rede. Da es heute ja guter Brauch in der Unternehmenskommunikation ist, unangenehme Wahrheiten nur scheibchenweise zu veröffentlichen, wird auch diese Summe nicht ausreichen und zu einem weiteren Fass ohne Boden werden, siehe Hypo Real Estate Bank.

Für Opel wäre eine Insolvenz wahrscheinlich ein ebenso gangbarer Weg, wie für Saab. Unternehmen, die in Konkurs gehen sind bestimmt leichter und preiswerter zu bekommen, als wenn man sie aus einem Konzern herauskaufen muss. Außerdem sollten wir einer angeschlagenen Konzernmutter GM keine Milliarden in den Rachen werfen, die weder ein richtiges Konzept zum Überleben, noch entsprechende Autos hat, die sich verkaufen lassen. Ein Unternehmen, das Milliarden auch von ausländischen Staaten verlangt und im Gegenzug 45.000 Arbeitsplätze vernichten will muss schon verdammt gute Argumente haben, um das Geld zu bekommen. So dumm sollte die deutsche Regierung nicht sein.

Ich hoffe jedenfalls, dass sie aus dem Desaster der HRE gelernt haben. Schließlich sind in dieser Bank mittlerweile über 100 Milliarden Euro versenkt worden. Wie es heißt, sollen die Bänker faule Kredite für über 1 Billion Euro vergeben haben. Warum sitzen die Verantwortlichen nicht längst im Knast?

Der Ruf nach Staatsknete

19. Februar 2009 von Dieter | Tags: Wirtschaft | Keine Kommentare »

Waren Sie schon einmal in der Situation, dass Sie Schulden hatten und Geld von Ihrer Bank wollten? Dann wurden Sie bestimmt gefragt, welche Sicherheiten Sie leisten können. Und wenn Sie keine Vermögenswerte für die Absicherung bieten konnten, dann wurde es sicherlich kompliziert mit der Kreditvergabe. Wahrscheinlich mussten Sie auch noch eine Risiko-Lebensversicherung als Ausfallgarantie abschließen. Oder Sie haben erst gar keinen Kredit bekommen.

Anders ist es im Fall Schaeffler. Die gute Frau soll mit einem Privatvermögen von ungefähr 4 – 5 Milliarden Euro gesegnet sein. Ihr Unternehmen, die Schaeffler Gruppe hatte dagegen im letzten Jahr schon Schulden in Milliarden Höhe. In dieser Situation kauften die Vorstände der Schaeffler Gruppe „auf Kredit“ die Conti AG für einen einstelligen Milliardenbetrag.

Die Schaeffler Gruppe soll nach der Conti Übernahme Schulden in Höhe von 10 Milliarden Euro haben. Die Conti AG sitzt seit der VDO Übernahme auf einem ähnlich hohen Schuldenberg, wobei der Unternehmenswert nach dem Kurssturz der Aktie nur noch ungefähr ca. 25% der Summe ausmacht, die Schaeffler für Conti bezahlt hat. Also kann man sagen, Frau Schaeffler hat sich nach allen Regeln der Kunst verzockt und sitzt jetzt auf einem  Schuldenberg von ca. 20 Milliarden Euro, wobei der Wert Ihrer Sicherheiten (Conti) extrem gesunken ist.

Normalerweise würde es jetzt ans Eingemachte gehen, also an das Privatvermögen von Frau Schaeffler. Die denkt aber gar nicht daran, Ihr Vermögen zum Schuldenabbau  oder als Sicherheit für frische Kredite einzusetzen. Nein Sie ruft nach Subventionen oder Staatsbürgschaften, um Ihr Unternehmen zu retten und setzt als Druckmittel ein paar Tausend Arbeitsplätze ein, die bei einem Konkurs auf dem Spiel stehen. Das zeigt Wirkung. Schnell signalisieren einige Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, genau das zu tun, nur wehrt sich Gott sei Dank Frau Merkel dagegen, sodass das Ende noch offen ist.

Für mich ist klar, dass Frau Schaeffler erst einmal Ihr Privatvermögen einsetzen muss, um Ihr Unternehmen zu retten, wie das auch von jedem Sozialhilfe Empfänger verlangt wird.

Mir stellt sich die Frage, warum gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür zu verhindern, dass ein hoch verschuldetes Unternehmen ein anderes kauft, und für diesen Kauf einen weiteren Milliardenkredit aufnehmen muss. Das ist die leichtsinnigste  Form der Spekulation überhaupt und geht schnell ins Auge. Das ist so, als wenn Sie einen Kredit aufnehmen, um Aktien zu kaufen, in der Hoffnung, dass der Aktienkurs so massiv steigt, dass sie über die Kursgewinne den Kredit ablösen zu können.

Solche Zockereien dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Wenn die Schaeffler Gruppe auf diese Weise vor die Wand fährt, gehört das Unternehmen enteignet. Das Gleiche gilt für auch für Opel.

Massiver Stellenabbau

18. Februar 2009 von Dieter | Tags: Arbeitswelt, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Das war ja nicht anders zu erwarten. Eine weitere Folge der Finanzkrise ist ein massiver Stellenabbau in der Industrie, der gerade beginnt. Täglich gibt es neue Horrormeldungen, welcher Konzern wie viele Stellen abbaut. Die jüngste Meldung betrifft GM und mit ihr Opel. Von über 20.000 Stellen ist die Rede, die allein in Europa gestrichen werden sollen. Toyota will 18.000 entlassen. Bei den Banken fallen ebenfalls tausende von Stellen weg. So wird sich eine Kettenreaktion durch alle Bereiche der Wirtschaft ausbreiten.

Im Januar haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit fast 400.000 Menschen ihren Job verloren. Dazu kommen noch die Kurzarbeiter in ähnlicher Hohe. Für all die Angestellten und Arbeiter, die von Kurzarbeit oder  Arbeitslosigkeit betroffen sind, muss der Sozialstaat die Kosten übernehmen, die Unternehmen stehlen sich mit ihren Maßnahmen zur Kosteneinsparungen aus der Verantwortung.

Dabei haben die Konzerne seit Jahren traumhaft gut verdient, besonders die Autoindustrie und die Banken. Wo sind denn die ganzen Gewinne geblieben? Wurden keine Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet? Sind die Milliardensummen zum großen Teil an die Vorstände und Aktionäre ausgeschüttet worden? Bei den Mitarbeitern ist das Geld jedenfalls nicht angekommen. Die wurden doch mit dem Blick auf ihre Arbeitsplätze extrem kurz gehalten. Die haben schon seit Jahren keine echte Lohnerhöhung bekommen. Die paar Euro sind durch die Inflationsrate und besonders durch beständige Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr als aufgefressen worden.

Was ist denn mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen? Gilt diese nicht für Aktiengesellschaften? Wenn nicht, dann sollte diese Unternehmensform ernsthaft zur Disposition gestellt werden. Wenn doch, dann sollten Vorstände, Aktionäre und alle, die im hohen Maße von den Gewinnen profitiert haben jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden und selber dafür sorgen dass die Unternehmen die Krise meistern. Da darf der Staat auch nicht vor den privaten Vermögen dieser Klientel halt machen.

All die Unternehmen, die nach Staatsknete rufen, sollten zunächst mal ihre eigenen Taschen leeren, wie das von jedem Bürger erwartet wird. Schließlich sind die Ursachen dieser Wirtschaftskrise eindeutig Missmanagement, Gier und riskantes Spekulationsverhalten. Das darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit bereinigt werden.

Bänker Boni

16. Februar 2009 von Dieter | Tags: Banken, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Frau Merkel empört sich über die Bonuszahlungen, die die Bänker schon erhalten haben oder noch erhalten sollen, obwohl sie Milliardenverluste verursacht und das gesamte Finanzsystem bedrohlich ins Wanken gebracht haben. Der große Crash ist durchaus noch möglich. Diese Empörung rechne ich Frau Merkel hoch an. Sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird aber nicht ausreichen, um Bonuszahlungen zu verhindern. Nichts hat sich bei den Bänkern geändert. Die Gier ist unverändert, ein Unrechtsbewusstsein ist nicht vorhanden. Da werden Appelle zum Verzicht nur lächelnd zur Kenntnis genommen und kassiert, wo immer es möglich ist. Hier ist eindeutig der Gesetzgeber gefordert.

Erinnert sich noch jemand an Florida Rolf? Das war der, der in Florida von deutscher Sozialhilfe lebte. Im Sommer 2003 war er in aller Munde und die Presse, vor allem die Bildzeitung, machte ein Riesen Tamtam aus diesem Fall. Das Ergebnis war eine Gesetzesänderung, die innerhalb von ein paar Wochen durchgezogen wurde, um solche Auswüchse zu verhindern. Und das auf Grund eines Einzelfalls und einem vergleichsweise geringfügigen Geldbetrag.

Die Bankenkrise beschäftigt uns nun bald ein Jahr und unsere Regierung hat in dieser Zeit an die 100 Milliarden Euro Steuergelder in die Banken gepumpt, nur von der gesetzgebenden Seite ist noch gar nichts passiert. Hat man dort kein Interesse, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen? Wenn man sie schon nicht mit Gefängnisstrafen belegen will, dann soll man sich doch wenigsten die Millionen zurückholen, die sie unrechtmäßig erhalten haben.

Ein Sozialhilfeempfänger oder ein Arbeitsloser, der unrechtmäßig Leistungen erhalten hat, muss sie selbstverständlich zurückzahlen. Warum wendet man bei den Bänkern andere Maßstäbe an? Sie haben mit ihren Luftgeschäften und Zockereien den wahrscheinlich größten finanziellen Schaden aller Zeiten angerichtet und sollen so davonkommen?

Hehler oder Drogendealer, bei denen Bargeld oder gefüllte Konten gefunden werden, haben keine Chance, das unrechtmäßig erhaltene Geld zu behalten. Es wird selbstverständlich konfisziert. Wann ereilt den Bänkern das gleiche Los?

1 Euro Jobber

14. Februar 2009 von Dieter | Tags: Arbeitswelt | Keine Kommentare »

Gestern sah ich sie wieder einmal die Hammer Straße entlang laufen, 5-6 Leute, jeder einen Pickel in der Hand und eine Mülltonne vor sich herschiebend. Sie picken den Abfall auf, den andere achtlos hinter sich gelassen haben. Eine Gruppe von 1 Euro Jobbern, die für einen Euro pro Stunde den Dreck und die Hinterlassenschaften anderer Leute aufsammeln müssen, um ihr Harz 4 Geld aufzubessern.

Als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, unter solchen Bedingungen arbeiten zu müssen, setzen die Behörden noch eins drauf. Sie lassen sie in neongelben Overalls diese Job verrichten, in denen sie schon aus großer Distanz als Versager dieser Gesellschaft zu erkennen sind. So wie Strafgefangene in ihrer Sträflingskleidung, nur ohne Aufsichtspersonal. Für Jedermann sichtbar Aha, 1 Euro Jobber.

Warum lässt die Verwaltung sich solche menschenunwürdige Maßnahmen einfallen. Sehen sie nicht dass diese Menschen sich schämen, in solchen Sträflingsklamotten arbeiten zu müssen. Reicht es nicht aus, dass viele von Ihnen unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, weil vielleicht gierige Manager nur an Ihre Bonuszahlungen gedacht haben und auf Kosten von entlassenen Mitarbeitern den Unternehmensgewinn kurzfristig frisiert haben.

Jeder unserer Herren Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Verwaltungen, die so etwas anordnen oder sich vielleicht auch nichts dabei denken, sollten selber mal zwei Wochen in solchen Kostümen und unter den gleichen Bedingungen einen 1 Euro Job verrichten müssen.

Mal sehen, wie sie sich dabei fühlen. Ob sie solche Missstände dann abschaffen würden? Ich jedenfalls schäme mich für diese Damen und Herren, die diese “Uniformen” zu verantworten haben.

Dieter Stratmann

Der Autor

Dieter Stratmann
Dipl. Informatiker

Hammer Str. 89
48153 Münster
Tel +49 251 3226544-0

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